Die Unternehmen mit den höchsten Gewinnen der Welt

> Kumulierte Gewinne der letzten Jahre

> Gezahlte Ertragssteuern



Kapitalismuskritik


In den entwickelten Industriestaaten werden die Reichen immer reicher, während die Armut weiter Bevölkerungsschichten gleichzeitig zunimmt. Dies ist schon fast eine Binsenweisheit und wird von zahlreichen Untersuchungen und auch offiziellen Statistiken bestätigt. Ähnliches gilt beim Gegensatzpaar Privatvermögen vs. Staatsvermögen. Das Vermögen sowohl der privaten Haushalte wie auch das der privaten Wirtschaft hat in Deutschland in den letzten 20 bis 30 Jahren stark zugenommen, während gleichzeitig der Staat (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) einen enormen Schuldenberg aufgehäuft hat. Zwar stehen den Schulden theoretisch auch große Vermögenswerte entgegen, aber Straßen und sonstige Infrastruktur, die den größten Teil dieser Werte bilden, sind kaum zu Geld zu machen, abgesehen davon, das dies sicher auch nicht wünschenswert wäre. Aufschlussreiche Zahlen zum Volksvermögen bietet z. B. das Statistische Bundesamt an -- auf ihnen beruht auch die sehr instruktive Vermögens- und Schuldenuhr auf der Website der Initiative Vermögenssteuer Jetzt!, bei der man das Wachstum des Privatvermögens und das der Staatsverschuldung "live" miterleben kann. Leider gibt die dortige Uhr nur das Vermögen der Privathaushalte und Organisationen ohne Erwerbszweck an, während hier ja die Gewinne (und das dadurch wachsende Vermögen) der Wirtschaft, also der Kapitalgesellschaften im Mittelpunkt des Interesses steht. Eine Uhr, die das Vermögenswachstum der Unternehmen den Staatschulden gegenüberstellen würde, sähe aber der Vermögenssteuer-Jetzt-Uhr sehr ähnlich, auch wenn die Höhe des Wirtschaftsvermögens, glaubt man dem Statistischen Bundesamt, etwa 1/3 geringer als die des Vermögens aller Privathaushalte ist. Im Grunde ist aber die Unterscheidung zwischen Privatvermögen und Wirtschaftsvermögen auch eine eher künstliche.3)

Staatsschulden in % des BIP
              1990 und 2013



% des BIP
1990
2013
Japan
67
243
USA
64 105
Spanien
42
94
Frankreich
35
94
Großbritannien
32
90
Deutschland
40
78
Brasilien
k.A.
66
Schweiz
37
49
Australien
16
29
China
7
22
Russland
k.A.
13
(Quelle: wikipedia, IWF)

Ähnlich wie in Deutschland sieht es in fast allen großen westlichen Volkswirtschaften aus (siehe Tabelle): der allgemeine Reichtum, und besonders der des wohlhabenden Teils der Bevölkerung, steigt immer weiter an, während die öffentlichen Haushalte enorme Schuldenberge angehäuft haben, die zudem noch immer weiter wachsen. Selbst ein steinreiches Land wie die Schweiz weist eine Staatsverschuldung auf, die so hoch ist wie die Hälfte seines Bruttoinlandsproduktes (BIP). Lediglich in Russland, China und Australien wirkt die Lage den Zahlen nach halbwegs entspannt. Dagegen hat die öffentliche Verschuldung in Japan Ausmaße angenommen, die vermutlich auf Dauer garnicht mehr in den Griff zu bekommen sind: schon heute gibt der japanische Staat rund ein Viertel seiner gesamten Steuereinnahmen für Zinsen aus! Und das Defizit steigt rasant weiter: in den letzten Jahren lag es zwischen 5 und 10% des BIP pro Jahr -- zur Erinnerung: die EU "erlaubt" -- zumindest theoretisch -- maximal 3%. Nur die seit Jahren extrem niedrigen Zinsen, die man auf japanische Anleihen erhält (die 10jährigen japanischen Staatsanleihen wiesen im Okt. 2014 eine Rendite von etwa 0,5% auf), verhindern bisher einen finanziellen Kollaps der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt. Wenn also die nächste Weltwirtschaftskrise von Japan ausgeht, sollte sich der informierte Beobachter nicht wundern. Diese Krise würde vermutlich alles übertreffen, was man bisher kannte.

Aber selbst in Japan ist die gesamte Volkswirtschaft trotz niedriger Wachstumsraten nicht arm: die Kassen der Privatleute und der Wirtschaftsunternehmen sind wie in Deutschland gut gefüllt. Nur die "Gemeinschaftskassen", in die alle gemeinsam einzahlen, um funktionierende Justizsysteme, Bildung und Gesundheitsversorgung für alle, die Behebung der gröbsten natürlichen Ungerechtigkeiten, materielle Sicherheit im Alter usw. zu gewährleisten, die befinden sich in Japan, in den USA und in den großen europäischen Industriestaaten am Rande der Pleite. Aufgrund der Schulden müssen aus den weltweit klammen Gemeinschaftskassen auch noch gewaltige Zinslasten bezahlt werden. Allein der deutsche Bundeshaushalt des Jahres 2013 wies Zinszahlungen in Höhe von 31,6 Mrd. EUR aus -- Geld, das Jahr für Jahr im Grunde für nichts ausgegeben wird und zum großen Teil zusätzlich in die sowieso schon übervollen privaten Kassen fließt.


Man verstehe mich bitte nicht falsch: ich behaupte nicht, dass privater Reichtum böse und öffentlicher Reichtum gut sei. Aber jenseits irgendwelcher moralischer Wertungen gefährdet der jetzige Zustand schlicht und einfach das gesamte globale Wirtschaftssystem, wobei sein Zusammenbruch wohl ein kaum vorstellbares Ausmaß von Leid und Elend auch in den entwickelten Staaten zur Folge haben würde; die heutige Misere in den südeuropäischen "Problem"staaten wäre im Vergleich dazu vermutlich nur ein ganz vager Vorgeschmack. Die derzeitige Politik des Sparens, Sparens und nochmal Sparens, um die Haushalte wenigstens auf eine schwarze Null zu bringen, kann nicht die Lösung sein. Schon jetzt wird selbst im recht gut dastehenden Deutschland die nötige Instandhaltung der Infrastruktur vernachlässigt, immer mehr Menschen gleiten in die Armut ab, ständig werden Bibliotheken und Schwimmbäder geschlossen, die Polizei und die Justizbehörden sind personell unterbesetzt und chronisch überlastet, die Bundeswehr nur noch bedingt einsatzfähig, alte Menschen werden nicht menschlich, sondern in einer Art Akkordarbeit gepflegt, usw. usf. Und trotz vieler Jahre des Knauserns wird bestenfalls erreicht, in einer konjunkturell guten Phase mit Mühe und Not einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, und das ist sogar in Deutschland, das in den Jahren nach der Finanzkrise wirtschaftlich stark da stand, bisher nur ein frommes Ziel des Finanzministers Schäuble für den Bundeshaushalt des Jahres 2015 (Stand Nov. 2014). Nach diesem Plan, der keiner ist, steigt also in wirtschaftlich schlechteren Zeiten folglich die Verschuldung weiter an. Wann soll also dann der riesige Schuldenberg abgetragen werden? Irgendwann in der Zukunft soll dies irgendwie geschehen, bis dahin wird es schon gut gehen -- so muss man wohl die Haltung der führenden Politiker diesem grundlegenden Problem gegenüber beschreiben. Wie bei anderen existenziellen Fragen, etwa dem Klimawandel, wird ein bisschen herumgedoktort, die Sache aber nicht wirklich konsequent angegangen.

Aber wie gesagt, der gesamtgesellschaftliche Reichtum ist da, nicht in einer nebulösen Zukunft, in der das Wunder der Entschuldung der öffentlichen Kassen irgendwelchen Magiern vielleicht gelingen wird, sondern hier und heute. Wäre für unsere Top-150-Unternehmen der Rangliste die durchschnittliche Ertragssteuerquote auf dem Niveau von 2006/07 geblieben, nämlich bei 32,3%, statt auf 27,3% in 2013/14 abzusinken (siehe > Auswertungen), hätten die Staaten in den Jahren danach weltweit insgesamt rund 350 Mrd. USD Mehreinnahmen gehabt! Allein für das Jahr 2013/14 hätte sich ein Betrag von gut 94 Mrd. USD ergeben. Und das nur für unsere 150 gewinnträchtigsten Konzerne, den riesigen Rest der Wirtschaftswelt und die Privathaushalte überhaupt nicht einbezogen, und nur unter der Annahme, dass die Ertragssteuern gleich hoch geblieben, also noch nicht einmal gestiegen wären1). Statt dessen sinken im Gegenteil die Steuerzahlungen der großen Konzerne, wie die Auswertung unserer Daten zeigt, wobei die Ursachen vermutlich vielfältig sind.

Nicht zuletzt gibt es natürlich längst eine regelrechte Steuervermeidungsindustrie, also Tausende von Juristen und Buchhaltern, die den ganzen Tag nichts anderes machen, als im Auftrag der globalen Großunternehmen immer neue und "kreative" Wege zu finden, die Steuerquote noch weiter zu drücken. Unter anderem werden Gewinne innerhalb des Konzerns einfach in Tochterunternehmen verschoben, die ihren Sitz in Niedrigsteuerstaaten haben. Während des Verfassens dieses kritischen Kapitels wurde z. B. durch ein internationales Journalistenteam im Detail bekannt, wie stark Luxemburg in solche Schiebereien verstrickt ist, bzw. als Drehscheibe für Gewinne benutzt wird. Konzerne, Unternehmensberater und Steuerbehörden setzten das luxemburgische Wirtschaftsmodell, das, unverblümt ausgedrückt, zu weiten Teilen auf Steuerdiebstahl beruht, gemeinsam wirkungsvoll in die Tat um. Auf diese Weise wird das an sich unbedeutende Luxemburg zum steinreichen Land. So ähnlich machen es wohl alle klassischen Steueroasen: die Schweiz, Hongkong (siehe die Steuerquoten in der Top-150-Rangliste), Irland, Singapur, die Bahamas, die Kanalinsel Jersey (GlencoreXStrata!) oder die zu den Niederlanden gehörende Karibikinsel Curaçao vor der Küste Venezuelas (Schlumberger!). Kleine und Kleinststaaten ziehen mit Niedrigsteuern internationales Vermögen und internationale Profite ins Land und damit den anderen Staaten die ihnen zustehenden Steuern aus der Tasche.

Bei unseren beiden Extrembeispielen an Steuervermeidung, dem Stahlkonzern ArcelorMittal und (seit neuestem) dem Telekommunikationsgiganten Vodafone spielt ja ebenfalls Luxemburg eine zentrale Rolle: ArcelorMittal ist direkt in Luxemburg ansässig und verdiente so in den letzten 8 Jahren 26,3 Mrd. USD aus eigenen Geschäften und  -- da das ja offenbar zu wenig ist -- zusätzlich 1,5 Mrd. USD aus den Gemeinschaftskassen, die eigentlich vom Steuerzahler für Kindergärten und Schwimmbäder einbezahlt worden waren. Noch absurder der Fall Vodafone: 61,2 Mrd. USD Gewinn reichen auch nicht aus, um Steuern zu zahlen, nein, es müssen noch 4,6 Mrd. USD Gemeinschaftsgeld oben drauf gelegt werden; auch hier ist der Name Luxemburg im Spiel, allerdings auch Deutschland. Warum der Verkauf eines großen Unternehmensteils (Verizon Wireless für 130 Mrd. USD) zusätzlich zu 26,3 Mrd. USD Steuererstattungen in ausgerechnet diesen beiden Ländern führt, wie es im Wirtschaftsteil bekannter Zeitungen hieß, ist mir aber im Detail nicht bekannt. Dass es auch ganz anders gehen kann, zeigt sich beim norwegischen Ölkonzern Statoil: obwohl sowieso schon zu 2/3 in Staatsbesitz, führte das Unternehmen rund 70% seiner in 8 Jahren angesammelten Profite von fast 220 Mrd. USD an den norwegischen und andere Staaten ab. Der Ölreichtum kommt so weitgehend der Allgemeinheit zugute und man versteht sofort besser, warum in Norwegen wohl nicht nur die obersten 5% der Bevölkerung wohlhabend sind.

Nicht zuletzt die Steuerparadiese tragen dazu bei, dass zwischen den Ländern ein ständiger latenter Steuerunterbietungswettbewerb stattfindet. Wer mit niedrigen Steuern oder günstiger Steuergesetzgebung das meiste Investitionskapital ins Land locken kann, ist der Beste, egal ob sich die meisten Staaten mit dieser Strategie systematisch das eigene Grab schaufeln. Die Konzerne als global agierende Organisationen sind bei der Kapitalallokation extrem flexibel und somit gegenüber den einzelnen Staaten in der besseren Position. Von den Unmengen Subventionen, die bei Ansiedlung von neuen Niederlassungen in die Kassen der internationalen Unternehmen fließen, wollen wir hier erst garnicht reden. So bleibt die Allgemeinheit in den westlichen Ländern weiter arm, während die Konzerne den weitaus größten Teil des erwirtschafteten Reichtums einstreichen.

Nach allen Fakten, von denen einige ja auch auf dieser Internetseite präsentiert werden, gibt es nur eine ebenso vernünftige wie einfache Lösung: die Gemeinschaftskassen nehmen zu wenig ein, also müssen die Steuern erhöht werden. Entweder direkt, durch rigidere Gesetzgebung bei Steuerschlupflöchern oder durch eine gänzlich andere Regelung der Besteuerung multinationaler Unternehmen (zu Ideen siehe die Webseiten zur Steuergerechtigkeit unter Links). Warum sollte denn die durchschnittliche Besteuerung der Top-Konzerne nicht 5 oder auch 10 Prozentpunkte höher sein als heute? 37% (statt 27%) Steuern auf die gemachten Milliardenprofite: ist das denn zuviel? 2) Natürlich tut sich ein einzelnes Land schwer, gegen die globale Niedrigsteuerpolitik einen solchen Kurs einzuschlagen, andererseits nähme es so ein wenig Steuersenkungsdruck von seinen Nachbarn weg, die dann eventuell ihrerseits einen etwas selbstbewussteren Kurs gegenüber den Großunternehmen fahren könnten. Viel besser wäre natürlich eine große internationale Aktion, die überall für eine größere Beteiligung der superreichen Wirtschaftskonglomerate am Wohlergehen des Allgemeinheit sorgt. Wohin sollte das Kapital dann noch fliehen? Auf den Mars? Und wieso sollte es überhaupt fliehen wollen? Man würde nur ein bisschen weniger verdienen (natürlich immer noch mehr als genug) als heute, das Geld wäre dafür etwas gerechter verteilt und die Welt würde sich ganz normal weiter drehen. Die reichen Unternehmen (und die dahinter stehenden reichen Menschen 3)) können doch selbst auch kein Interesse daran haben, dass das ganze System wegen der Überschuldung der Staatskassen zusammenbricht, denn sie profitieren doch am meisten von den heute herrschenden Verhältnissen in den Industriestaaten.

Tatsächlich gibt es einige Wohlhabende, die so vernünftig sind, höhere Steuern für sich selbst zu fordern: die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Stand Nov. 2014 haben 63 Vermögende (mit einem Vermögen > 500.000 EUR) den Appell an die Politik unterzeichnet. Diese Zahl zeigt aber schon an, dass die weit überwiegende Mehrheit der Reichen sicher alles andere als begeistert von dieser schlichten Idee sein dürfte. Nicht zuletzt gehören ja die Spitzenpolitiker, die höhere Steuern beschließen müssten, auch zu den Wohlhabenden; bei um die 5000 EUR monatlichem Nettoeinkommen für Bundestagsabgeordnete kann man das wohl so sagen. Auch deswegen gibt es in Regierung und Bundestag seit Jahren ein kategorisches "Nein" zu jeder Art von Steuererhöhung (Stand Nov. 2014). Und natürlich können die reichen Konzerne und ihre Besitzer dank ihres Geldes eine enorme Lobbyarbeit leisten, die die von Non-Profit-Organisationen bei weitem in den Schatten stellt. Doch auch die Mittelschicht schreit in der Regel laut, wenn das sakrosankte Wort "Steuererhöhung" fällt; man glaubt, man zahle schon grauenvoll viel an den angeblich so gierigen Vater Staat und sieht sich selbst gern gebeugt unter einer immensen Abgabenlast durchs Leben schleichen. Wie die oben erwähnte Vermögens- und Schuldenuhr zeigt, bräuchte man die Mittelschicht aber noch nicht einmal, um die (deutschen) Gemeinschaftskassen zu entschulden: gut die Hälfte des Gesamtvermögens des reichsten Prozents der Deutschen würde ausreichen, um die kompletten Verbindlichkeiten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen zu tilgen! 4) Angesichts der herrschenden Verhältnisse und weil vernünftige Menschen wie die Vermögenden für eine Vermögensabgabe leider nur eine kleine Minderheit darstellen, dürfte aber selbst eine teilweise Entschuldung der Allgemeinheit auf Kosten der reichen Konzerne / reichen Menschen kaum wirklich angegangen werden und man muss hinsichtlich der Lösung der hier geschilderten Probleme wohl leider sehr pessimistisch sein.

Noch eine Anmerkung: Dieser Text beleuchtet das Ungleichgewicht zwischen Privat- und Gemeinschaftsvermögen auf recht isolierte Weise. Dass der real existierende Kapitalismus den Reichtum einiger Weniger natürlich auch mit einer rücksichtslosen Ausbeutung der Menschen in den sogenannten Entwicklungsländern und einer hemmungslosen Ausplünderung und Zerstörung der (Um)Welt erwirtschaftet, ist dem Autor dieser Zeilen klar. Die chronische Unterfinanzierung der Gemeinwesen in den westlichen Ländern und der gleichzeitig überbordende Reichtum der Konzerne und eines Teils der Privatpersonen ist nur ein Aspekt einer umfassenderen, globalen und grundsätzlichen Problematik.


Fußnoten

1) Man könnte argumentieren, dass ja ein nicht unerheblicher Teil der Top-150-Konzerne in Staatshand ist. Aber das, was ein Staatsunternehmen nicht an Steuern (oder Dividenden) an die Gemeinschaftskasse abführt, verbleibt eben auch erst einmal im Konzern und kommt nicht der Allgemeinheit zugute.

2) Wenn man die Steuerquote vieler Großkonzerne für zu niedrig hält, sollte man der Fairness halber bedenken, dass ein Teil der Gewinne an die Aktionäre als Dividenden ausgeschüttet werden, wobei dann teilweise (nicht in allen Ländern) nochmals eine Besteuerung stattfindet. In Deutschland müssen natürliche Personen (nicht aber Kapitalgesellschaften!) auf die Dividenden, wie auf andere Kapitalerträge auch, 25% Abgeltungssteuer zahlen. Die tatsächliche Besteuerung der von den multinationalen Unternehmen erwirtschafteten Gewinne ist also insgesamt etwas höher als die hier unter dem Stichwort Steuerquote angegebenen Werte.

3) Letztlich gibt es keine reichen Konzerne, sondern nur reiche Menschen. "Konzern" oder "Unternehmen" sind abstrakte Konstrukte, die eigentlich nur in den Köpfen von Menschen existieren. Die Deutsche Bank gehört vielen Aktionären, und auch wenn einige davon Kapitalgesellschaften sind, stecken auch hinter diesen Kapitalgesellschaften wieder nur Menschen als Besitzer.

4) In der Praxis am besten durch höhere Besteuerung von Unternehmen und Privatvermögen. Ich persönlich könnte mir Folgendes in Deutschland vorstellen: Erhöhung der Körperschaftssteuer für Gewinne > 100 Mill. EUR von 15% auf 25%; Abschaffung mehrerer Steuererleichterungen für Konzerne, z.B. der Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne; Erhöhung des Einkommenssteuerspitzensatzes von 45% auf 59%; Erhöhung der Kapitalertragssteuer (Abgeltungssteuer) von 25% auf 35%; einmalige Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre von 1% bis 10% (je nach Höhe des Vermögens), zahlbar über 10 Jahre.